Autor: Marius Perger

Nach einem Leitungswasserschaden kam es in einem touristisch genutzten Chalet zu einem Mietausfall. Kann der Eigenheimversicherer die Leistung mit der Begründung ablehnen, dass ihm die gewerbliche Nutzung nicht bekannt war?

Nach dem Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag wurde die Zahlung von Vergütungszinsen wegen Verjährung rechtskräftig abgelehnt. In einer neuerlichen Klage ficht der (ehemalige) Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag wegen angeblich missbräuchlicher Klauseln an. Muss der Versicherer die Zinsen doch zahlen?

Vor allem ein grenzwertig reduzierter Ernährungszustand war der Grund dafür, dass eine Versicherungsnehmerin das Bewusstsein verlor, stürzte und sich verletzte. Der Unfallversicherer lehnt eine Zahlung mit Hinweis auf den Ausschluss bei Vorliegen einer Bewusstseinsstörung ab. Zu Recht?

Der Pkw-Kaskoversicherer hatte nach einem Unfall auf einem Parkplatz eine vorläufige Deckungszusage erteilt, nach der Auswertung einer Videoaufzeichnung, die er vom Hauseigentümer erhielt, diese aber zurückgezogen. Der OGH entschied, ob ein Verstoß gegen die DSGVO vorlag.

Der Oberste Gerichtshof wurde mit der Frage konfrontiert, ob der Insolvenzrechtsschutz-Baustein auch Anfechtungsklagen umfasst oder ob diese nur vom Allgemeinen Vertragsrechtsschutz gedeckt sind.

Weil eine Klausel nicht alle wichtigen Gründe für Ausnahmen von der Nachzahlungspflicht für Laufzeitrabatte bei vorzeitiger Vertragsauflösung enthielt, klagte der Verein für Konsumenteninformation die Grazer Wechselseitige auf Unterlassung. Das Urteil ist bereits rechtskräftig, so der VKI.

Trotz vieler bestehender Krankheiten hat eine Frau eine normale Schulausbildung abgeschlossen und bei einem Verein eine Ausbildung als Bürokauffrau absolviert, wobei sie auch Pflichtversicherungszeiten erworben hat. Ihren Antrag auf eine Berufsunfähigkeitspension lehnte die Pensionsversicherungsanstalt ab. Zu Recht?