Streit um „Selbstnutzung“ einer Straße durch eine Gemeinde
Bei einem Unfall wurde eine Straßenlaterne einer Gemeinde beschädigt. Für einen Prozess gegen den Unfalllenker wollte die Gemeinde Rechtsschutz, aber ihre Versicherung umfasste nur Liegenschaften, die sie „selbst nützt“. Der Versicherer verweigerte deshalb die Deckung.
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