Akte der Hoheitsverwaltung: Rechtsschutz-Klausel vor OGH
Der VKI war mit einer Klage gegen eine Klausel vorgegangen, die den Rechtsschutz in Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung ausschloss. Der Oberste Gerichtshof hat nun ein Urteil gefällt.
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