Ein Turnsaal wurde mangelhaft renoviert, drei Jahre später brach eine Glasscheibe. Der Versicherer der Schule ließ den Schaden reparieren und forderte dann den Ersatz der Kosten vom Unternehmen, das den Mangel verursacht hatte. Dieses verweigerte die Zahlung – es habe keine Chance bekommen, den Schaden selbst zu beheben.
Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurde von Versicherern mehrfach Rechtsschutz unter Bezug auf eine „Ausnahmesituationsklausel“ verweigert. Jetzt klagte der Verein für Konsumenteninformation: Die Klausel sei rechtswidrig, weil sie so formuliert ist, dass sie willkürlich angewandt werden kann.
Bei ihrer Scheidung hatten sie vereinbart, dass die Klägerin nicht mehr Bezugsberechtigte der Lebensversicherung des Versicherungsnehmers sein soll, der Versicherer wurde davon aber nie informiert. Nach dem Tod des Mannes forderte sie die Leistung. Ob sie ihr zusteht, entschied der OGH.
Bei der feierlichen Ansprache zu Beginn eines Feuerwehrfests fiel die Klägerin in einer plötzlichen kurzen Ohnmacht zu Boden und zog sich schwere Verletzungen zu. Da sie als Mitglied ihrer Freiwilligen Feuerwehr dort war, fordert sie die Anerkennung als Arbeitsunfall.
Eine Arbeitnehmerin verletzte sich beim Griff in eine Maschine. Der Dienstgeber hat die Gefahr gekannt, dennoch entnahmen auch Vorgesetzte bei laufendem Betrieb Proben. Warnungen gab es keine, ein Not-Aus-Schalter fehlte. Der OGH entschied über die Haftung des Arbeitgebers.
Eine demente Frau irrte auf offener Straße herum und wurde angefahren. Der Oberste Gerichtshof musste entscheiden, ob sie eine Mitschuld trifft und ob der ihr zustehende Schadenersatz um die Höhe des von ihr bezogenen Pflegegelds gekürzt wird.
Bei einer Kollision landete ein unbeleuchtetes „Maisgebiss“, das Vorsatzgerät eines Mähdreschers, auf den Fahrbahnstreifen einer Autobahn. Ein weiterer Pkw überholte ein Fahrzeug vor ihm, übersah das Maisgebiss und kollidierte mit diesem. Den OGH beschäftigte die Frage, ob Fahren mit Abblendlicht in dieser Situation erlaubt war.
Der spätere Beklagte kollidierte beim Fußball von hinten mit dem Kläger, dieser zog sich Beinverletzungen zu. Ein Versuch, den Ball zu erreichen, oder doch ein taktisches Foul? Der Oberste Gerichtshof erklärt, wo das sportimmanente Risiko aufhört und Rechtswidrigkeit anfängt.
Das Miethaus des Klägers brannte nieder, der Beklagte, ein Mieter, behauptete, dass der Mietvertrag weiter besteht und der Kläger zur Wiederherstellung des Objekts verpflichtet ist. Um das Haus exakt wiederherzustellen, reichte die Versicherungssumme aber nicht.
Batterien lösten beim Transport von Elektroschrott einen Brand aus, der Unterfrachtführer hatte gar nicht gewusst, dass sie sich in der Ladung befinden. Absender und Transportunternehmen hatten weder informiert, noch gewarnt, noch Sicherheitsvorkehrungen getroffen, lediglich im Abholauftrag findet sich ein kryptischer Hinweis.