Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit einem Rechtsstreit, in dem es um eine Rechtsschutzversicherung, um eine nachträgliche Gesetzesänderung und die Frage ging, ob sich diese auf den Risikoausschluss auswirkt.
Ein Mann war im Krankenstand – die Folge einer durch einen länger zurückliegenden Arbeitsunfall erlittenen Verletzung – und musste zum Arzt. Auf dem Rückweg erlitt er einen Unfall. Strittig war, ob der gesetzliche Unfallversicherungs-Schutz greift.
Zwei Mitarbeiter verletzten sich bei einem einmal jährlich stattfindenden betrieblichen Fußballturnier. Das Erstgericht sprach ihnen eine Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu, das Berufungsgericht verneinte den Schutz. Der Fall ging zum Obersten Gerichtshof.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit einem Fall, in dem es um einen Sturz bei einem Sprungversuch auf einer „Bagjump“-Anlage, Konzentrationsmangel, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten und die Frage der Haftung des Betreibers für risikobereite Benutzer ging.
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit einem Rechtsstreit, in dem es um eine Werkstatt, einen Schaden im Zuge der Pickerl-Überprüfung, eine Betriebshaftpflicht-Versicherung, „Amtshaftung“ und die Frage, ob der Versicherer den Schaden decken müsse, ging.
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit einem Rechtsstreit, in dem es um die Haftung für ein verschwundenes Gepäcksstück ging, das eine Reisende auf Anweisung des Zugbegleiters auf einem offenen Kofferregal deponiert hatte.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit einer Rechtsschutzversicherung und den Kosten für die nicht ortsansässige Rechtsvertretung der Versicherungsnehmerin.
Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich im Zuge eines Verbandsprozesses mit fünf Klauseln in den Allgemeinen Vertragsbedingungen eines Pflegegeldversicherers. Zwei erklärte er für unwirksam.
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit einem Fall, in dem es um einen Buffetbetrieb und die mögliche direkte Haftung des Vorpächters gegenüber dem Nachpächter wegen verzögerter Räumung ging.
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit einem Rechtsstreit zwischen einem Rechtsschutzversicherer und einer Versicherungsnehmerin. Auslöser war, dass sie den Streitwert im zugrunde liegenden Verfahren reduziert hatte.