Streit um Rechtsschutz-Klausel zu Akten der Hoheitsverwaltung
Der VKI ist gegen drei Klauseln in Rechtsschutzbedingungen der Arag vorgegangen. Das Berufungsgericht urteilte zu Ausschlüssen für Akte der Hoheitsverwaltung, bei Ausnahmesituationen und Katastrophen. Zwei Entscheidungen sind bereits rechtskräftig.
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