Autor: Marius Perger

Seit dem Unfalltod seines Stiefsohnes leidet der Stiefvater unter Depressionen. Jahrelang hatte er den leiblichen Vater ersetzt, sich um die Erziehung gekümmert und den Minderjährigen als ersten Sohn betrachtet. Hat er aufgrund der „gelebten Kernfamilie“ Anspruch auf Trauer- oder Schockschmerzensgeld?

Nach einem schweren Arbeitsunfall fordern Sozialversicherungsträger Ersatz für ihre Leistungen. Dem OGH stellte sich die Frage, ob ein Vorarbeiter, der auf einer Baustelle die Leitung innehat, als Repräsentant einer juristischen Person gilt und die GmbH daher für ihn haften muss.

Nachdem ein Versicherungsmakler seine Gewerbeberechtigung ruhend gestellt hatte, stellte der Versicherer die Zahlung von Provisionen ein und forderte die Bestätigung, dass weiterhin Vollmachten vorliegen. Der Makler wandte sich daraufhin an die Schlichtungsstelle des Fachverbandes.

Eine Patientin will Schadenersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter ihres Zahnarztes geltend machen. Dem OGH stellte sich die Frage, ob bei der Beurteilung des Absonderungsanspruchs auch der Anspruch auf Deckung durch den Haftpflichtversicherer zu prüfen ist.

Ein Versicherungsnehmer will gegen den Bund vorgehen, weil er nach einer Coronaimpfung Impfschäden davongetragen habe. Seine Rechtsschutzversicherung umfasst aber nur die Geltendmachung privatrechtlicher Schadenersatzansprüche. Muss der Versicherer dennoch Deckung gewähren?

Ein gelernter Berufskraftfahrer war jahrelang bei der Müllabfuhr beschäftigt; diese Tätigkeit kann er aus Gesundheitsgründen nicht mehr ausüben und fordert eine Invaliditätspension. Dem Obersten Gerichtshof stellte sich die Frage, ob der Kraftfahrer auch auf Hilfstätigkeiten verwiesen werden kann.