Ein gelernter Berufskraftfahrer war jahrelang bei der Müllabfuhr beschäftigt; diese Tätigkeit kann er aus Gesundheitsgründen nicht mehr ausüben und fordert eine Invaliditätspension. Dem Obersten Gerichtshof stellte sich die Frage, ob der Kraftfahrer auch auf Hilfstätigkeiten verwiesen werden kann.
Zwar musste die Munich Re in den ersten drei Quartalen einen Rückgang des Konzernergebnisses gegenüber dem Vorjahr hinnehmen, die Geschäftsentwicklung war aber besser als erwartet. Für das Gesamtjahr wurde die Gewinnprognose deshalb angehoben.
Nachdem eine Frau in einem Gastlokal gestürzt war, hatte der Haftpflichtversicherer des Wirts erklärt, Haftung und Deckung zu übernehmen. Der OGH musste klären, ob das auch ein konstitutives Anerkenntnis für die Haftung für Folgeschäden bedeutet.
Ein Fahrzeugbesitzer hatte sein Auto an einer Stelle abgestellt, an der ein leichtes, unmittelbar danach aber stark zunehmendes Gefälle besteht. Er hatte keinen Gang eingelegt und die Handbremse nicht aktiviert. Ob dies grob fahrlässig war, musste der OGH entscheiden.
In einem Haus wurde die Verbindung zwischen einem Abwasserrohr und einer der Hausentwässerung dienenden, offenen Steinzeugschale undicht. Weil es sich dabei nicht um einen Rohrbruch handle, lehnte der Leitungswasserversicherer die Deckung ab. Der Fall landete beim Obersten Gerichtshof.
Bei einem Einbruch in eine Zahnarztordination wurde ein geleastes medizintechnisches Gerät gestohlen. Daraufhin kaufte die Zahnärztin ein baugleiches Gerät. Von ihrem Versicherer fordert sie auch den Ersatz der Umsatzsteuer, weil sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Dieser verweigert – zu Recht?
In kurzen Abständen erhielt ein Versicherungsnehmer zwei Änderungspolizzen zu seiner Unfallversicherung. Konnte er davon ausgehen, dass der Versicherer auf die Anwendung einer Klausel verzichtet, weil sie in der zweiten Polizze plötzlich nicht mehr enthalten war?
Die Statistik Austria hat Zahlen zu Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden für das erste Halbjahr veröffentlicht. Erstmals wurden Unfälle von Scooter-Fahrern getrennt von Radfahrern ausgewiesen. Langjährige Höchststände gab es bei getöteten Frauen und verletzten Kindern.
Eine Diskussion von Branchenvertretern und Aufsehern bei einer Konferenz der FMA drehte sich um die Zukunft der Altersvorsorge „in turbulenten Zeiten“. Im Mittelpunkt standen Fragen der Stärkung der zweiten und dritten Säule, der Transparenz und des „Value for money“.
Für einen Rechtsstreit mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin fordert ein Versicherungsnehmer Deckung durch seinen Rechtsschutzversicherer. Dieser lehnte zuerst ab, bot dann eine begrenzte Deckung an, sieht seine Deckungsablehnung aber weiterhin als gerechtfertigt an. Hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Deckung?