OGH klärt Streit um Rechtsschutz für Amtshaftungsprozess

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Weil die Vorinstanzen in einem Baumangelprozess unvertretbar rechtswidrige Entscheidungen getroffen haben sollen, will ein Hausbesitzer einen Amtshaftungsprozess gegen den Bund anstrengen und fordert dafür Deckung durch seinen Rechtsschutzversicherer. Dieser lehnte mit Hinweis auf die Bauherrenklausel ab – zu Recht?

OGH klärte Streit um Verdienstentgang nach einem Unfall

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Nach einem Unfall, den er als 14-Jähriger erlitten hat, konnte der Geschädigte die Handelsakademie nicht abschließen; er ergriff den Beruf als Kfz-Techniker, war aber unfallbedingt 15 Monate weniger beschäftigt. Ob diese Argumente für eine Klage auf Verdienstentgang genügen, prüfte der OGH.

Nach Explosion: War Arbeitgeber grob fahrlässig?

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Obwohl der Arbeitgeber wusste, dass von Gabelstaplern, die an eine Ladestation angeschlossen sind, Gefahren ausgehen, ergriff er keine Maßnahmen. Allerdings wiesen Piktogramme an der Ladesäule auf eine Explosionsgefahr hin. Ob der Arbeitgeber damit grob fahrlässig gehandelt hat, beurteilte der OGH.

Rechtsstreit um Bauherrenklausel landet beim OGH

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Ein Fremdwährungskredit war für die Finanzierung eines Hauses aufgenommen worden, ein zweiter für andere Anschaffungen. Die Kreditnehmer wollen gegen die Bank rechtliche Schritte unternehmen und fordern im Zusammenhang mit dem zweiten Kredit Rechtsschutzdeckung. Der Versicherer lehnte mit Hinweis auf die Bauherrenklausel ab – zu Recht?