Ein Krankenzusatzversicherungsvertrag sah die Möglichkeit vor, neugeborene Kinder begünstigt mitzuversichern. Nachdem bei einem Baby eine Krankheit festgestellt worden war, lehnte der Versicherer die Mitversicherung ab, die Mutter klagte.
Die beiden Eigentümer hatten ihr Haus für mehrere Stunden verlassen und die Terrassentür nicht zugesperrt. Sie behaupten, dass dies erstmalig und ausnahmsweise passiert sei und sie daher nicht grob fahrlässig gehandelt hätten. Die Vorinstanzen sahen das anders, der Fall landete beim OGH.
In den Bedingungen einer Kinder- und Jugend-Unfallversicherung war angegeben, dass diese nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf einen Erwachsenentarif umgestellt wird. Dies erfolgte nicht, nach einem Unfall geht der Versicherer nun von einer wesentlich niedrigeren Versicherungssumme aus. Zu Recht?
Besondere Bedingungen einer Krankenversicherung für die Bezahlung von Krankengeld enthielten unter der Überschrift „Beendigung der Versicherung“ eine Leistungsbegrenzung für längstens 364 Tage. Ob dies objektiv ungewöhnlich und damit unzulässig ist, musste der Oberste Gerichtshof beurteilen.
Das neu im Linde Verlag erschienene Praxishandbuch Produkthaftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen kompakten Überblick über die gesetzliche Materie und die von der Europäischen Kommission geplanten Änderungen des Produkthaftungsrechts zu geben.
Die Gesundheitskasse verweigerte einer Arbeitnehmerin die Gewährung von Wiedereingliederungsgeld nach einer schweren Krankheit, weil diese zum vereinbarten Zeitpunkt des Dienstantritts erneut erkrankt war. Der Oberste Gerichtshof musste entscheiden, ob dies rechtmäßig war.
Das Produkt ist in zwei Varianten erhältlich. Unter den optionalen Bausteinen finden sich auch solche für Sondersportrisiken.
Ein neues Vorsorgeprodukt für Selbständige kombiniert eine fondgebundene Lebensversicherung mit einem Investmentfonds, der den im Einkommensteuergesetz vorgesehenen Gewinnfreibetrag nützt.
Aufgrund einer Amputation und weiterer funktionaler Einschränkungen an den Händen hat ein Versicherter größte Probleme, eine Zahnprothese zu verwenden. Er fordert vom Sozialversicherungsträger die Kostenübernahme für Implantate, dieser lehnte mit Hinweis auf seine Satzung ab. Der Fall landete beim OGH.
Die Lebensversicherung soll für Vermögensaufbau und Altersvorsorge genutzt werden können.