In der Halle einer Spedition entladen Lkw-Fahrer ihre Fahrzeuge. Sie stellt dafür Elektrostapler zur Verfügung. Als ein Fahrer einem anderen mit einem Stapler über den Fuß fährt, ist unklar, ob die Spedition mithaftet.
Beim Aussteigen aus einem Taxi war ein Fahrzeug mit der Tür kollidiert. Die Passagierin möchte jetzt die Deckung des Schadens aus ihrer Haushaltsversicherung. Die schließt Schäden bei der Verwendung von Kraftfahrzeugen aber eigentlich aus.
Ein Versicherter darf nicht auf einen Beruf verwiesen werden, der mit einem unzumutbaren sozialen Abstieg verbunden wäre. Doch was, wenn man wegen Langzeitarbeitslosigkeit in der alten Beschäftigungsgruppe ohnehin keinen Beruf mehr bekommen würde?
Nach einem Unfall hatte das Berufungsgericht das Fehlverhalten des Klägers als vernachlässigbar bezeichnet, weil der beklagten Autofahrerin mehrere Verstöße vorzuwerfen seien. Diese waren aber weder behauptet noch festgestellt worden. Der Fall landete beim Obersten Gerichtshof.
Nach einem Fäkalwassereinbruch in ein Wohngebäude forderte der Gebäudebesitzer von seinem Leitungswasserschadenversicherer die Deckung des Schadens. Der zahlte aber nicht die ganze Summe, weil er die Namen der ausführenden Unternehmen wissen wollte. Zu Recht?
Der OGH musste entscheiden, ob Kosten einer provisorischen Mängelbehebung Kosten zur Abwendung eines drohenden Personen- oder Sachschadens infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses und damit vom Schutz einer Haftpflichtversicherung umfasst sind.
Der Kläger war zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls im Prämienrückstand. In der ordentlichen Revision brachte er zwei Einwände vor: Der Zeitpunkt des Versicherungsfalls sei falsch festgestellt worden, und die Mahnung sei an die falsche Adresse geschickt worden.
Nach etwa einem Jahr der Zahlung stellte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt das Rehabilitationsgeld an den Kläger ein. Sein Zustand hatte sich aber nicht wesentlich verbessert – er war bloß zu Zahlungsbeginn falsch prognostiziert worden.
Bei einem Unfall wurde eine Straßenlaterne einer Gemeinde beschädigt. Für einen Prozess gegen den Unfalllenker wollte die Gemeinde Rechtsschutz, aber ihre Versicherung umfasste nur Liegenschaften, die sie „selbst nützt“. Der Versicherer verweigerte deshalb die Deckung.
Ein LKW-Fahrer wollte nach linke in die breite Einfahrt eines Unternehmens abbiegen, blinkte und ordnete sich so weit wie möglich links ein. Ein nachfolgender PKW-Lenker wollte überholen, es kam zur Kollision. Beide Fahrer behaupteten die Alleinschuld des jeweils anderen, der OGH entschied.