Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit einem Rechtsstreit zwischen einem Versicherungsnehmer und einer Versicherung, in dem es um die Regressforderung des Versicherers, einen Autounfall, die Frage einer Obliegenheitsverletzung, dolus coloratus und den Kausalitätsgegenbeweis ging.
Ein Werkstättenbetreiber hatte ein zur Reparatur übernommenes Auto in einer angemieteten Halle abgestellt. Eine herabfallende Fensterscheibe beschädigte das Fahrzeug jedoch. Es stellte sich die Frage, ob der Werkstättenbetreiber für den Schaden haftet. Der Oberste Gerichtshof musste entscheiden.
Weil die Türschnalle abgebrochen und die Fenster im Erdgeschoß vergittert waren, wollte ein Mann durch ein Fenster im ersten Stock in sein Haus gelangen. Dabei stürzte er ab. Die Gerichte mussten klären, ob es sich noch um einen Wegunfall handelt und die gesetzliche Unfallversicherung zahlen muss.
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit den Klauseln eines Seminarvertrags, den ein Vermittler im Zusammenhang mit dem vermittelten Vorsorgekonzept anbot. Es ging unter anderem um die Frage, ob diese Klauseln dem Vermittler bei Beendigung der kapitalbildenden Lebensversicherung nicht einen höheren Provisionsanspruch verschaffen, als im Gesetz vorgesehen.
Die OeKB hat ihren neuen „Geschäftsklima-Index Mittelosteuropa“ präsentiert. Er gibt auch Auskunft über die Einschätzungen und Erwartungen von Versicherungen.
Unter welchen Umständen haftet der Betreibers eines Supermarkts für den Sturz eines Kunden im Geschäftslokal? Diese Frage beschäftigte den Obersten Gerichtshof.
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit einem Fall, in dem es um den Rücktritt eines Kunden von einem Lebensversicherungs-Vertrag (Nettopolizze) und der gleichzeitig abgeschlossenen Vermittlungsgebühren-Vereinbarung sowie die Frage ging, ob er dem Makler für dessen bereits erbrachte Leistung einen Provisionsausgleich zu bezahlen hat.
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit einem Rechtsstreit, in dem es Produktfehler wegen nicht eingehaltener Sicherheitsvorschriften und die Frage der Haftung ging.
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit einem Rechtsstreit, in dem es um den Unfall eines Österreichers in Deutschland, Fahrerflucht, das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz und den Entschädigungsanspruch des Unfallopfers gegen den Fachverband der Versicherungsunternehmungen ging.
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit einem Fall, in dem es um einen Unfall eines Internatsschülers, der sich bei mit einem selbst gebauten Chemielabor durchgeführten Versuchen verletzte, und die Frage ging, was die gesetzliche Unfallversicherung deckt und was nicht.